Antrag, Förderprogramm WLAN, Lipp, Nagel, OV KMW

Dringender Antrag: Beantragung von Mitteln aus dem Förderprogramm WiFi4EU der Europäischen Kommission

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf folgendes Programm wurde ich heute durch eine Meldung der Europäischen Kommission aufmerksam gemacht https://www.wifi4eu.eu/#/home.

Dort können Gemeinden 15.000 Euro beantragen, um öffentliche Plätze und Gebäude mit kostenfreiem WLAN auszustatten. Insgesamt stehen in dieser Runde 120 Millionen Euro, also Mittel für 8000 Gemeinden zur Verfügung. Das Problem: Die Registrierungsperiode hat heute um 13:00 Uhr begonnen und dauert nur wenige Tage. Außerdem werden die Mittel nach der Reihenfolge ihrer Beantragung vergeben (und länderspezifischen Regelungen). Daher möchten wir Sie bitten, die Registrierung und Beantragung umgehend durch die Verwaltung zu initialisieren.

Des Weiteren beantragen wir, für den nächsten entsprechenden Ausschuss nachträglich den Beschluss zu fassen, an diesem Förderprogramm teilzunehmen.

Die Verwaltung möge bitte außerdem prüfen, welche Gebäude dafür in Frage kommen. Aus Sicht der SPD Kerpen-Mitte/West bietet sich das Bürgerzentrum in Manheim-neu als erstes Gebäude an, da dort kein Empfang mit dem Mobiltelefon gegeben ist. Hierzu bitten wir um Stellungnahme.

Wir sollten uns als Stadt diese Chance nicht entgehen lassen und möglichst schnell handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Nagel
Vorsitzender SPD OV Kerpen-Mitte/West

Andreas Lipp
SPD-Fraktionsvorsitzender

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